Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung; Erfahrungssatz über die Rauschgiftmenge

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstellung eines Vollstreckungsverfahrens nach gegenseitiger Erledigungserklärung

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – sonstiger Versicherungspflichtiger – Bezug von Erwerbsminderungsrente – Begriff der Unmittelbarkeit – Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen – Monatsfrist

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung eines Beweisantrages: Unerreichbarkeit eines Zeugen bei bloßer Benennung anhand seines Spitznamens und Nichterscheinens des ermittelten Zeugen in der Hauptverhandlung

mehr lesen