Strafrecht

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger

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Strafrecht

Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen

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Familienrecht

Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Asylantrags eines an chronischem Asthma erkrankten Staatsangehörigen der Republik Senegal

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anrechung eines Teils der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners

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Verwaltungsrecht

Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure keine asylerhebliche Verfolgung

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