aachen Archive | Seite 6 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Urteil | 16. Juli 2020

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung – Zahlung an Krankenhausträger vor dem 1.1.2015

Urteil | 23. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion – hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 27. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Tatbegehung bei noch laufender Bewährung

Urteil | 26. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mangels flüchtlingsrelevanter Verfolgung im Irak

Urteil | 4. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer; eigener Beschwerdewert der Widerklage

Urteil | 24. Januar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils

Urteil | 22. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung bei Zurverfügungstehen einer “geeigneten Person”

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.