Abänderung Archive | Seite 4 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Einstweiliger Rechtsschutz, Einstweilige Sicherung des Abänderungsantrags bezogen auf Abschiebungsverbote, Anordnungsgrund

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Unzulässigkeitsentscheidung, Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung unzulässig

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Unzulässigkeitsentscheidung, Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung unzulässig

Urteil | 30. August 2021

Besetzung der Stelle des/der Präsidenten/-in eines Finanzgerichts (R 6), Konkurrentenstreitverfahren, Überprüfung durch die vorgesetzte Dienstbehörde, Anhebung der Anlassbeurteilung zu Gunsten einer Bewerberin, Gleichstand im Gesamturteil, Auswahlgespräche anhand einheitlichen Fragenkatalogs, Auswahlvermerk

Urteil | 30. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts

Urteil | 27. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

Urteil | 27. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

Urteil | 14. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Streitwertänderung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss durch BGH

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.