Strafrecht

Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung

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Europarecht

Vollziehbarerklärung einer schiedsgerichtlichen Eilanordnung

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Europarecht

Vollziehbarerklärung einer schiedsgerichtlichen Eilanordnung

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Europarecht

Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Unionsrecht

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH – Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers am Stammkapital einer über eine Kapitalbeteiligung an der GmbH verfügenden Gesellschaft – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden – Eilantrag zwar zulässig – Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht dringend geboten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungen, Abtretung, Immobilienfonds, Anfechtungsklage, Treuhandkommanditistin, Gesellschafter, Eintragung, Frist, Gesellschaft, Treuhandkommanditist, Mangel, Ausschluss, Zustellung, Ausschlussfrist, wichtiger Grund, Ausscheiden aus der Gesellschaft, einvernehmliche Regelung

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