abfall Archive | Seite 13 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Getrenntsammlung von Bioabfällen

Urteil | 1. August 2019

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer immissionsschutzrechtlichen Sache (Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle) – unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache, insb zur Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten der Anlagenbetreiberin

Urteil | 25. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kosten für stationäre Krankenbehandlung

Urteil | 19. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stilllegung einer Trogförderschnecke

Urteil | 11. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchführung eines Asylfolgeverfahrens eines iranischen Asylbewerbers infolge der Konversion zum Christentum

Urteil | 23. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage

Urteil | 22. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “MEHIBIN/MEDIBIN” – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Schrottplatz im Gewerbegebiet – Interessenabwägung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.