abfall Archive | Seite 8 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeldandrohung, Betriebsgrundstück, Verwaltungsgerichte, Behördenakten, Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Bescheid, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Parallelverfahren, Entsorgungskonzept, Zeitweilige Lagerung, Aufschiebende Bedingung, Kostenentscheidung, Landratsamt, Schriftsätze, Befähigung zum Richteramt, Zuwiderhandlung, Duldungsanordnung

Urteil | 21. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betriebsgrundstück, Verwaltungsgerichte, Genehmigungsbedürftigkeit, Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schriftsätze, Gleichbehandlungsgrundsatz, Zwangsgeldandrohung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Genehmigungsfähigkeit, Behördenakten, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Abfalleigenschaft, Aufschiebende Wirkung, Bescheid, Entsorgungskonzept, Zeitweilige Lagerung

Urteil | 21. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung, erhebliche Belästigung, Gebietserhaltungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Funktionslosigkeit, Bebauungsplan, Klagebefugnis, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Öffentlichkeitsbeteiligung, An- und Abfahrtsverkehr, Betriebsgrundstück, Befähigung zum Richteramt, Atypik, Verwaltungsstreitverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Typisierende Betrachtungsweise, Abfallentsorgungsanlage, Schädliche Umwelteinwirkungen

Urteil | 20. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einzelfall eines Schrottplatzes als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb

Urteil | 19. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Prüfung Rechtmäßigkeit eines Abfallgebührenbescheids

Urteil | 19. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebührenschuldner für die Entsorgung eines Wohnwagens

Urteil | 16. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.