IT- und Medienrecht

Abgewiesene Klage in baurechtlicher Streitigkeit – Verwirkung des materiellen Rechts des Nachbarn bei Duldung seitens der Bauaufsichtsbehörde

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer vereinbarten einseitigen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers “etwa zur Mitte der Vertragsbindungsdauer”

mehr lesen

Steuerrecht

Absetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Einlegung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

mehr lesen

Familienrecht

Testierfähigkeit, Testierunfähigkeit, Zustand, Abfassung, Beschwerde

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit bezüglich der Abwendungsbefugnis

mehr lesen

Baurecht

Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen

mehr lesen