Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – fallbezogene Betrachtungsweise – freiwilliger Aufhebungsvertrag – Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung – keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anrechnung einer Kapitalabfindung auf Ruhegehalt eines Beamten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer laufenden Versorgung gezahlten Kapitalbetrages

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung

mehr lesen

Steuerrecht

Ermäßigte Besteuerung der Kapitalabfindung einer Riester-Kleinbetragsrente

mehr lesen

Bankrecht

GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist – Rationalisierungsschutz – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – Ausschluss der ordentlichen Kündigung – keine Einzelfallprüfung – Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

mehr lesen