Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes
Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck
(Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO – Definition der „arglistigen Täuschung“ – Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung)
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung