Medizinrecht

Verpflichtung von Ordnern zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung

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Medizinrecht

Verpflichtung von Ordnern zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wert der Beschwer nach Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Berücksichtigung der Anwaltskosten

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Steuerrecht

(Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG)

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Bankrecht

Prozesshindernis: Rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand in einem Vorprozess

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IT- und Medienrecht

Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain: Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden Haftungsgrundsätze auf den Registrar – Störerhaftung des Registrars

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Medizinrecht

Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten

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