abgabe Archive | Seite 18 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um Mitbenutzung eines öffentlichen Versorgungsnetzes

Urteil | 11. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz der Bewertungseinheit bei der unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Urteil | 3. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl

Urteil | 27. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzungsentscheidung nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe

Urteil | 14. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch eines Hotelbewertungsportals gegenüber Anbieter von Fake-Bewertungen

Urteil | 5. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Fristfragen

Urteil | 31. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Haft zur Sicherung der Abschiebung – Verlängerung

Urteil | 24. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuch einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.