abgabe Archive | Seite 2 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Wassergebühren, Offenkundige Nichtigkeit der BGS-WAS, Fehlende Deckungsgleichheit zwischen Widmungsbereich der öffentlichen Einrichtung und Erhebungsbereich öffentlicher Abgaben

Urteil | 18. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Pauschalreisevertrag: Anspruch des vor Reisebeginn zurückgetretenen Reisenden auf Auskunft über die maßgeblichen Umstände für die Angemessenheit der vom Reiseveranstalter geforderten Entschädigung

Urteil | 13. Januar 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen: Zulässigkeit ihrer Wiederholung – Wiederholte Beschwerde

Urteil | 16. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch, Versicherer, Schadensersatzforderung, Beurteilung, Anwendbarkeit, Schadensabwicklung, Schuldanerkenntnis, Aufenthalt, Fahrzeug, Vertretung, Land, Zeitpunkt, Vertreter, Deutschland, deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Urteil | 15. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 38/21 B

Urteil | 14. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt)

Urteil | 7. Dezember 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Haftbefehl, Leistungen, Gerichtsvollzieher, Auslegung, Rechtsmittel, Vollstreckung, Vergleich, Kostenfestsetzungsbeschluss, Zustellung, Vollstreckungsklausel, Akteneinsicht, Schuldner, Verfahren, sofortige Beschwerde, im eigenen Namen, sofortigen Beschwerde

Urteil | 2. Dezember 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

37 O 12256/21

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.