Europarecht

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

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Steuerrecht

Streit um Bescheid der Kfz-Zulassungsbehörde

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Arbeitsrecht

Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Verwaltungsrecht

Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung – Erfüllung der Ausreisepflicht

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IT- und Medienrecht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten; Anwendbarkeit der Kerntheorie

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