Baurecht

Pauschaler Mengenansatz bei der Erhebung von Schmutzwassergebühren

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis bei Zusammentreffen mehrerer Betäubungsmitteldelikte

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Familienrecht

Terminsgebühr bei Telefonat über Reaktionsmöglichkeiten des Mandanten auf ein bereits eingetretenes erledigendes Ereignis

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Arbeitsrecht

Keine Begründung der Rechtswegzuständigkeit durch Erlass eines Vollstreckungsbescheids

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Insolvenzrecht

Voraussetzungen des Auskunftsrechts des Gerichtsvollziehers

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Strafrecht

Keine Störung des öffentlichen Friedens durch nichtöffentliche Unmutsäußerung

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