abgeordnet Archive | Seite 5 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) – unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel – mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags – zudem Folgenabwägung

Urteil | 7. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos – Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel – Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung – mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit

Urteil | 29. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit

Urteil | 28. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit

Urteil | 1. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (“Bundesnotbremse”) – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 6. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Anordnung, Vollziehung, Fraktion, Antragstellung, Antragsteller, Verletzung, Aufhebung, Auslegung, Verfahren, Landtag, Erlass, Feststellung, Organstreitverfahren, Arbeit, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnung

Urteil | 6. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge gegen die Masken- und Testpflicht im Landtag

Urteil | 26. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht im Bayerischen Landtag für von der Maskenpflicht Befreite, Verfassungsrechtliche Streitigkeit, Recht der Abgeordneten, Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht unzulässig

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.