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Urteil | 26. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht im Bayerischen Landtag für von der Maskenpflicht Befreite, Verfassungsrechtliche Streitigkeit, Recht der Abgeordneten, Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht unzulässig

Urteil | 31. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 12/21

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl des “Berliner Mietendeckels”: Unzulässigkeit des Beitritts bzw des (unselbständigen) Anschlusses von sieben Bundestagsabgeordneten

Urteil | 1. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Popularklage gegen Regelungen zur Vergabe von Überhang- und Ausgleichsmandaten bei der bayerischen Landtagswahl

Urteil | 1. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Popularklage gegen Regelungen zur Vergabe von Überhang- und Ausgleichsmandaten bei der bayerischen Landtagswahl

Urteil | 11. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abgeordnete, Petitionsadressaten / Grundrechtsverpflichtete, Anspruch auf Petitionsbehandlung durch einzelnen Abgeordneten (verneint)

Urteil | 11. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abgeordnete, Petitionsadressaten / Grundrechtsverpflichtete, Anspruch auf Petitionsbehandlung durch einzelnen Abgeordneten (verneint)

Urteil | 15. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig – Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.