Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung“ – Prüfungsverfahren – Durchführung einer zweiten Anhörung – Sachdienlichkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abgrenzung von Dienst- und Arbeitsverhältnis: „Mietvertrag“ über das Führen einer Apotheke

mehr lesen

Strafrecht

Verlust der Fahreignung wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Absehen von der Maßregelanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen angeblich fehlendem Hang zu Betäubungsmittelkonsum

mehr lesen

Steuerrecht

Versicherungspflicht des Versicherungsmaklers bei Anbindung an einen Maklerpool

mehr lesen

Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit

mehr lesen