Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit – einstweiliger Rechtsschutz

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Unterbringung mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht

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Europarecht

Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Wirksamkeit, Absenkung, Genehmigungsverfahren, Betrug, Zeitpunkt, Pkw, Berufungsverfahren, Beweislast, Zug um Zug, kein Anspruch, Darlegungs und Beweislast

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Europarecht

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters

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Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Gutachten, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erbengemeinschaft, Form, Kenntnis, Anlage, Software, Zug um Zug, bei Betrieb, konkrete Ausgestaltung

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Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche wegen Verwendung von Thermofenster und Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung

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Arbeitsrecht

Einordnung eines selbstständigen Rechtsanwalts als arbeitnehmerähnliche Person

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Arbeitsrecht

Einordnung eines selbstständigen Rechtsanwalts als arbeitnehmerähnliche Person

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