Europarecht

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

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Familienrecht

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

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Arbeitsrecht

Keine Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung

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Medizinrecht

Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit

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Strafrecht

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung der hohen Rückfallgeschwindigkeit eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Alkoholabhängigkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zum Beleg der Fachüblichkeit einzelner Merkmale – Heranziehung weiterer Druckschriften

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Arbeitsrecht

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

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