Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Zugriff einer Mobilstation auf einen wahrfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit ihrer Nutzungsklasse” – zur Beurteilung der Patentfähigkeit

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen missbräuchlicher Einnahme psychoaktiv wirkender Medikamente

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Sensoreinrichtung” – zu den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung – dem Fachmann müssen alle Informationen zur Verfügung stehen, die ihn in die Lage versetzen das angestrebte Ergebnis im gesamten Bereich eines Anspruchs ohne unzumutbaren Aufwand nur mit seinem Fachwissen zu erreichen

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Strafrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Pachtobjekt, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Herausgabeanspruch, Nutzungsentschädigung, Zwangsvollstreckungsunterwerfung

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