Europarecht

Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und Feiertagen

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Medizinrecht

Corona-Pandemie, Auflagen für Gemeinschaftseinrichtungen im Zusammenhang mit der Testung von noch nicht eingeschulten Kindern in Tageseinrichtungen

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Baurecht

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare und zugängliche Stelle

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Arbeitsrecht

Bestattungskosten, Provisorische Abholung vom Sterbeort, von Amts wegen veranlasst, Lagerung in Kühlzelle, Bestattung, durch Klägerin veranlasst, Zulässigkeit Ersatzvornahme, Ermittlung bestattungspflichtiger Angehöriger

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Arbeitsrecht

Bestattungskosten, Provisorische Abholung vom Sterbeort, von Amts wegen veranlasst, Lagerung in Kühlzelle, Bestattung, durch Klägerin veranlasst, Zulässigkeit Ersatzvornahme, Ermittlung bestattungspflichtiger Angehöriger

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Verwaltungsrecht

Beschwerde, Duldung, Türkei, Tatsächliche Unmöglichkeit, Passvorlagepflicht, Verstoß

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (fehlende Reisedokumente für die Türkei)

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