Verkehrsrecht

Mietwagenkosten, Schadensminderungspflicht, Fahrzeug, Haftpflichtversicherer, Unfall, Selbstbeteiligung, Normaltarif, Mietwagen, Ersatzfahrzeug, Mietvertrag, Unfallersatztarif, Schwacke-Liste, Vergleich, Zahlung, Treu und Glauben, ersparte Aufwendungen, Grundsatz von Treu und Glauben

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache – kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache – kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat

mehr lesen

Baurecht

Beschwerde des Beigeladenen, Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nachbarbaugenehmigung, Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Gewerblich genutzte Garage, Gebietserhaltungsanspruch

mehr lesen

Baurecht

Zur Bestimmtheit einer Baugenehmigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Reisepass, Abschiebungshindernis, Ausreise, Asyl, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Duldung, Antragsteller, Antragstellung, Ablehnung, Antragsgegner, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, wesentliche Nachteile

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Duldung bei möglichem Besitz eines türkischen Reisepasses

mehr lesen