Abholung Archive | Seite 9 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Zugang von Schriftstücken – privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet – normale Postlaufzeit – Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister – notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung

Urteil | 7. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge

Urteil | 12. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Plüschtier Eule“ – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns – längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben

Urteil | 26. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln

Urteil | 6. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Eigenbereitstellung von Müllbehältern im Rahmen der Hausmüllentsorgung

Urteil | 1. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

4 ARs 21/15

Urteil | 29. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

10 V 1871/16

Urteil | 10. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.