Abkehr Archive | Seite 2 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Anpassung der Obergrenze in Bezug auf den Fallwert wegen besonderen Versorgungsbedarfs

Urteil | 25. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Pflicht zur Ablieferung eines Führerscheins – Zeitpunkt der Abkehr von der „Warnfunktion“ durch Gesetzesänderung

Urteil | 8. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser

Urteil | 18. November 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

Urteil | 10. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 66/13, 2 B 66/13 (2 C 44/13)

Urteil | 10. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 67/13, 2 B 67/13 (2 C 45/13)

Urteil | 10. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 65/13, 2 B 65/13 (2 C 43/13)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.