Abklärung Archive | Seite 4 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unrechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines Facharztgutachtens zur Fahreignung

Urteil | 28. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als „Ermittlungserzwingungsverfahren“

Urteil | 8. April 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund Trunkenheitsfahrten mit Fahrrad

Urteil | 15. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht

Urteil | 5. September 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gesamtbeurteilung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch ärztlichen Sachverständigen

Urteil | 6. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – nicht rechtskundig vertretene Klägerin – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Zurückverweisung

Urteil | 13. September 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem einfachen Befunderhebungsfehler

Urteil | 7. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.