Steuerrecht

Unzulässige Klage auf Flüchtlingsanerkennung und gegen Abschiebungsandrohung

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Europarecht

Abänderung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der Überstellungsfrist

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt

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Verwaltungsrecht

Nacherhebung einer Benutzungsgebühr (Wasser), Festsetzungsverjährung (Beiakt), Satzungswidrige Abrechnung

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Verwaltungsrecht

Nacherhebung einer Benutzungsgebühr (Wasser), Festsetzungsverjährung (Beiakt), Satzungswidrige Abrechnung

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