Verwaltungsrecht

Polizeigewahrsam wegen Missachtung von Corona-Schutzvorschriften

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Europarecht

Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei missbräuchlicher Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss wegen Unzulässigkeit vor Ablauf der Anhörungsfrist

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat – Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung beruhenden Kündigung des Einspeisevertrags eines Gemeinschaftsunternehmens der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender – Einspeiseentgelt III

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