Baurecht

Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses

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Familienrecht

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

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Europarecht

Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist

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Verwaltungsrecht

Verweisung wegen Erlöschens der Aufenthaltsverpflichtung in einer Ankereinrichtung

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Sozialrecht

(Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gem § 307d SGB 6 idF des RVLVG für die Erziehung eines vor dem 1.1.1992 geborenen Adoptivkindes nur bei bereits in der Rente angerechneter Kindererziehungszeit für den 12 Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung)

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