Europarecht

Keine Subsidiarität der Feststellungsklage bei Überprüfung des Ablaufs der Überstellungsfrist

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Verwaltungsrecht

Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der Ehe

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Erforderlichkeit der Einreichung einer aktuellen Erklärung nach § 117 Abs 2 ZPO im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei jedem prozessual selbstständigen Antragsverfahren)

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Europarecht

Keine Verfahrenskostenhilfe für eine verfrühten Scheidungsantrag

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Steuerrecht

Revisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers bei kumulativer Begründung des FG

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