Steuerrecht

Klage auf einen wegen der Versäumung der Ausschlussfrist erloschenen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen

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Familienrecht

Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf erledigte freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO

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Europarecht

Wegen Ablaufs der Überstellungsfrist erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen als unzulässig abgelehnten Asylantrag

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Europarecht

Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist

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Arbeitsrecht

Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs

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