Medizinrecht

Genehmigungsfiktion für eine beantragte Leistung innerhalb des Leistungskatalogs der GKV

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Arbeitsrecht

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Fälligkeit einer Forderung – Erfüllbarkeit einer Forderung – Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit – Steuerschaden

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Europarecht

Rechtswidrige Abschiebungsandrohung nach Frankreich nach Ablauf der Überstellungsfrist

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Europarecht

Abschiebungsanordnung rechtswidrig: Ablauf der sog. Überstellungsfrist

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Goitzsche-Marathon“ – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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Steuerrecht

Festsetzung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer

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Europarecht

Asylverfahren – Zuständigkeit nach Ablauf der Überstellungsfrist

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