Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Ausweisung, Streitwertfestsetzung, Prozesskostenhilfeantrag, Ablehnung, Verfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Kostenentscheidung, Wiederaufnahmeantrag, Besetzung, Hauptsacheverfahren, Wiederaufnahme, Fehler, Besetzung des Gerichts

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag zur Ausnahme Corona-Genesener aus dem Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (juris: CoronaVV HA) – Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

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Steuerrecht

Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft

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Steuerrecht

Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

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