Verwaltungsrecht

Keine asylrechtlich relevante Bedrohung für Roma in Mazedonien

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt – Zulassungsgründe nicht hinreichend dargetan

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG mangels Rechtsschutzbedürfnis

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung – unzureichende Substantiierung des eA-Antrags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn

mehr lesen

Familienrecht

Verweisung sofortiger Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung an das OLG

mehr lesen

Europarecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Geschwindigkeitsmessung im PoliScan Speed als standardisiertes Messerverfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei unzureichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung

mehr lesen