ablehnung Archive | Seite 80 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zeitliche Reichweite eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids – Beweis des Zugangs eines Bescheids im Wege freier Beweiswürdigung

Urteil | 4. April 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung

Urteil | 20. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Terminverlegung – Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vollmachtsvertrags

Urteil | 15. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer bei Ablehnung Urteils- und Tatbestandsergänzung – Beschwerde gegen Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Urteil | 17. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit – Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Urteil | 16. November 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begriff “offener Kamin”; Kaminofen; Feuerstätte; immissionsschutzrechtliche Einordnung

Urteil | 4. November 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts; Ablehnung eines Beweisantrags; Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen

Urteil | 8. September 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Richterlicher Hinweis und Befangenheitsablehnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.