Familienrecht

Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage

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Familienrecht

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs

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Steuerrecht

Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht – Begriff der „Zulassung zum Verkehr“ – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach Abhilfebescheid – Klageänderung

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Europarecht

Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise

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Steuerrecht

Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG – Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution

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Verwaltungsrecht

Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten

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