Urteil | 27. Januar 2011 Familienrecht LEXNET Redaktion Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage mehr lesen
Urteil | 28. Dezember 2010 Familienrecht LEXNET Redaktion Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs mehr lesen
Urteil | 20. Dezember 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht – Begriff der „Zulassung zum Verkehr“ – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz mehr lesen
Urteil | 28. Mai 2010 Familienrecht LEXNET Redaktion Prozesskostenhilfe – Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach Abhilfebescheid – Klageänderung mehr lesen
Urteil | 21. April 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise mehr lesen
Urteil | 13. April 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG – Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution mehr lesen
Urteil | 1. Februar 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten mehr lesen