Ablehnungsbescheid Archive | Seite 5 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauantrag, Vorhaben, Bescheid, Klagebefugnis, Gemarkung, Festsetzungen, Hinterlegung, Verfahren, Gesellschaft, Tiefgarage, Wiedereinsetzung, Klage, Erteilung einer Baugenehmigung, Kosten des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 20. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauantrag, Vorhaben, Klagebefugnis, Bescheid, Gemarkung, Wiedereinsetzung, Festsetzungen, Hinterlegung, Klageverfahren, Tiefgarage, Gesellschaft, Verfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Erteilung einer Baugenehmigung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 6. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15) – Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG)

Urteil | 3. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Nachzahlungszinsen

Urteil | 3. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Nachzahlungszinsen

Urteil | 9. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

Urteil | 3. Juni 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf zukünftige Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Urteil | 20. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten – keine Vorabentscheidung geboten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.