Urteil | 22. Februar 2021 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs mehr lesen
Urteil | 22. Februar 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung mehr lesen
Urteil | 11. Februar 2021 Steuerrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs mehr lesen
Urteil | 1. Februar 2021 Staats- und Verfassungsrecht LEXNET Redaktion Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mehr lesen
Urteil | 1. Februar 2021 Staats- und Verfassungsrecht LEXNET Redaktion Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mehr lesen
Urteil | 22. Januar 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit mehr lesen