ablehnungsgesuch Archive | Seite 16 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerden

Urteil | 8. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 1. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 25. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag

Urteil | 25. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag

Urteil | 23. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit – erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 19. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei langjähriger Freundschaft zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei

Urteil | 11. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Richterablehnung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.