Steuerrecht

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

mehr lesen

Steuerrecht

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit – PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

mehr lesen

Steuerrecht

Richterablehnung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung ernsthafter die Befangenheit des einzelnen Richters begründender Umstände

mehr lesen

Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

mehr lesen

Steuerrecht

A-limine-Abweisung: Parallelentscheidung

mehr lesen

Steuerrecht

A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

mehr lesen

Steuerrecht

A-limine-Abweisung: Parallelentscheidung

mehr lesen