Steuerrecht

Behandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

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Baurecht

Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen – Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers offensichtlich zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ungeeignet

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Beteiligung am Verfahren – Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablehnung eines Richters – Befangenheit – Divergenz

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs

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Strafrecht

Richter müssen Vorgänge in Der Hauptverhandlung regungslos verfolgen

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