Steuerrecht

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Richterablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren in ursprünglicher Senatsbesetzung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung einer Ersatzzwangshaft

mehr lesen

Steuerrecht

Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag gegen einen die Anhörungsrüge verwerfenden Beschluss

mehr lesen

Strafrecht

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung

mehr lesen