ablehnungsgesuch Archive | Seite 55 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Richterablehnung wegen Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 9. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 4. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Besorgnis der Befangenheit – Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

Urteil | 3. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung des Befangenheitsantrags bei rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

Urteil | 2. Mai 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Sachverständigen – Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung

Urteil | 28. April 2016

Markenbeschwerdeverfahren – “Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)” – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – vom Berichterstatter geäußerte Beurteilung des angegriffenen Beschlusses als “überzeugend” – vorläufige rechtliche Würdigung – Notwendigkeit zu weiterem Sach- und Rechtsvortrag – angemessene Förderung der Beschwerde und der Verfahrensbeschleunigung – Übersendung der dienstlichen Stellungnahme durch den Berichterstatter selbst – vorgebrachten Gründe rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit des Berichterstatters nicht

Urteil | 27. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie Verwerfung von Befangenheitsanträgen – Tätigkeit in vorangegangenem verfassungsgerichtlichen Verfahren rechtfertigt keine Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 27. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines offensichtlich missbräuchlichen Befangenheitsantrags

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.