ablehnungsgesuch Archive | Seite 71 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer der Prozessparteien; Ablehnung wegen Beziehungen zu einem vorinstanzlichen Gericht; Teilnahme von Richtern am Bundesgerichtshof an Fachtagungen; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Urteil | 10. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO – erneutes Ablehnungsgesuch – keine Wiederaufnahme des Verfahrens – Gegenvorstellung – Vertretungszwang)

Urteil | 17. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit – Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Urteil | 21. Oktober 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes

Urteil | 11. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts

Urteil | 8. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags – Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs – Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des Betriebsvermögens

Urteil | 21. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem BSG – Prozessbevollmächtigter – Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der Beteiligten – keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler – keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB 3)

Urteil | 15. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

4 BN 14/10, 4 BN 14/10 (4 BN 22/09)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.