Ablehnungsgrund Archive | Seite 16 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Oktober 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit

Urteil | 2. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Urteil | 3. April 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V

Urteil | 7. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge

Urteil | 7. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnungsgesuch – Selbstentscheidung

Urteil | 27. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren

Urteil | 3. November 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Urteil | 20. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.