Strafrecht

Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Familienrecht

Sicherungsverfahren auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Revisionsgrund fehlerhafter Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines Zweitgutachtens

mehr lesen

Familienrecht

Vergütung eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen

mehr lesen

Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuchs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Strafrecht

Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

mehr lesen