Bankrecht

Rechtsschutzversicherung: Kein Kostenzugeständnis zu Lasten des Versicherers bei Nichtbestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

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Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit: Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift zu Ehren des Beklagten

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Nichtbescheiden eines Hilfsbeweisantrags

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Strafrecht

(Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit) 

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrags

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