Ableistung Archive | Seite 4 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einberufung in den Militärdienst einschließlich nationaler Dienstverpflichtung durch den eritreischen Staat

Urteil | 10. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Kriegsdienstverweigerung in Eritrea

Urteil | 29. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zum Nationaldienst in Eritrea ist nicht flüchtlingsrelevant.

Urteil | 6. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr nach Eritrea

Urteil | 29. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleich für Mehrarbeit beim Bundeswehrfeuerwehrdienst

Urteil | 22. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst

Urteil | 4. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Notfalldienstplan – grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit Sitz im gültigen Bezirk

Urteil | 11. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung mit politischem Charakter bei Sanktionen für eine Wehrdienstverweigerung durch illegale Ausreise

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.