Ableistung Archive | Seite 6 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Feststellung der Voraussetzungen für Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung, Erfordernis der Bestimmtheit für Bewährungsbeschluss – hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG

Urteil | 20. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung

Urteil | 14. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

Urteil | 24. März 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 52/11

Urteil | 23. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern – persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag

Urteil | 23. Februar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 19/11

Urteil | 22. Februar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 17/11

Urteil | 24. Januar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 5/11

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.