Insolvenzrecht

Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Hinterlegungsanordnung eines Geldbetrages

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Baurecht

Grundstücksbezogene Wirkung der Stellplatzablösung

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Baurecht

Grundstücksbezogene Wirkung der Stellplatzablösung

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Bankrecht

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutzte Eigentumswohnung – Berücksichtigungsfähigkeit von Schuldzinsraten aus einem zweiten aufgenommenen Darlehen – fehlender unmittelbarer Zusammenhang mit dem bereits vollständig getilgten Finanzierungsdarlehen – dingliche Absicherung sonstiger Zahlungsverpflichtungen

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Steuerrecht

(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schmerzensgeld, Verletzung, Gesamtschuldner, Mitverschulden, Gutachten, Minderung, Streitwert, Ermessen, Unfallzeitpunkt, Ersatzpflicht, Schaden, Beweisaufnahme, Rechtsanwaltskosten, Gefahr, Kosten des Rechtsstreits, erforderliche Sorgfalt, Ergebnis der Beweisaufnahme

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Baurecht

Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) – fehlender Stellplatznachweis

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